Sat­zung

 

des Ver­eins "Trä­ger­ver­ein Sozia­le Ein­rich­tun­gen Wet­ter (Ruhr) e.V. (TSE)"

§ 1  Name und Sitz

(1)     Der Ver­ein führt den Namen: Trä­ger­ver­ein Sozia­le Ein­rich­tun­gen Wet­ter (Ruhr) e.V. (TSE).

(2)     Er hat sei­nen Sitz in Wet­ter (Ruhr).


§ 2 Ver­eins­zweck

(1)     Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge bzw. mild­tä­ti­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung.

Zweck des Ver­eins ist die För­de­rung der Jugend­hil­fe und der Erzie­hung sowie die För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens.

(2)     Er bezweckt ins­be­son­de­re die Errich­tung und den Betrieb von sozia­len Ein­rich­tun­gen für beratungs-, betreuungs- und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Erwach­se­ne, Jugend­li­che, Kin­der und Fami­li­en auf frei­wil­li­ger Grund­la­ge.

(3)     Der Sat­zungs­zweck wird ins­be­son­de­re ver­wirk­licht durch:

•    Auf­bau und Betrieb von Tages­ein­rich­tun­gen für Kin­der

•    Schaf­fung von Tages­be­treu­ungs­mög­lich­kei­ten für Kin­der

•    Erbrin­gung und Ver­mitt­lung ambu­lan­ter Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen

•    Errich­tung und Betrieb von Fami­li­en­zen­tren


§ 3 Selbst­lo­sig­keit

(1)     Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke.

(2)     Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins.

(3)     Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

(4)     Dem zustän­di­gen Finanz­amt sind unver­züg­lich Beschlüs­se mit­zu­tei­len, durch die eine für steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen steu­er­rele­van­te Sat­zungs­be­stim­mung nach­träg­lich geän­dert, ergänzt oder gestri­chen wer­den.


§ 4 Ide­el­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Aus­rich­tung

(1)     Das Ver­eins­ziel soll mit Unter­stüt­zung durch alle Bevöl­ke­rungs­krei­se in Ver­bin­dung mit der Stadt Wet­ter (Ruhr) erreicht wer­den.

(2)     Der Ver­ein soll als frei­er gemein­nüt­zi­ger Trä­ger von Sozi­al­ar­beit Mit­glied im Deut­schen Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band (DPWV) sein.


§ 5 Mit­glied­schaft

(1)     Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­so­nen oder juris­ti­sche Per­so­nen sein, die gewillt sind, den Ver­eins­zweck zu för­dern.

(2)     Über die Auf­nah­me von Mit­glie­dern ent­schei­det der Vor­stand. Bei Ableh­nung einer Auf­nah­me durch den Vor­stand hat der Bewer­ber das Recht, eine Ent­schei­dung des Ver­eins­ra­tes her­bei­zu­füh­ren.

(3)     Der Ver­ein kann Mit­glieds­bei­trä­ge erhe­ben, die auf Vor­schlag des Vor­stan­des von der Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setzt wer­den.

(4)     Die Mit­glied­schaft endet:

a) Durch Tod.

b) Durch förm­li­che Aus­schlie­ßung, die nur durch Beschluss des Ver­eins­ra­tes auf der Basis einer Emp­feh­lung des Vor­stan­des erfol­gen kann. Dem Mit­glied ist vor der Beschluss­fas­sung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.

c) Durch Aus­tritt.

d) Durch Auf­lö­sung, Liqui­da­ti­on oder Kon­kurs bei juris­ti­schen Per­so­nen.

Der Aus­tritt erfolgt durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Vor­stand. Er kann nur zum Ende eines Geschäfts­jah­res erklärt wer­den, wobei eine Kün­di­gungs­frist von 3 Mona­ten ein­zu­hal­ten ist.

(5)     Aus der Mit­glied­schaft kön­nen kei­ne Rech­te auf Inan­spruch­nah­me der Ein­rich­tun­gen her­bei­ge­lei­tet wer­den.

(6)     Soweit Mit­glie­der im Auf­trag für den Ver­ein tätig wer­den, haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Aus­la­gen.

(7)     Mit­glie­der, die sich in beson­de­rer Wei­se um den Ver­ein ver­dient gemacht haben, kön­nen auf Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu Ehren­mit­glie­dern ernannt wer­den.


§ 6 Finan­zie­rung

(1)     Die Mit­tel zur Errei­chung der Ver­eins­zwe­cke sol­len durch die Ent­gel­te der Benut­zer der Ein­rich­tung, die Bei­trä­ge der Mit­glie­der sowie Zuwen­dun­gen Drit­ter auf­ge­bracht wer­den.

(2)     Der Vor­stand hat alle Maß­nah­men zu tref­fen, die der För­de­rung der Auf­ga­ben des Ver­eins zweck­dien­lich sind. Er soll alle Mög­lich­kei­ten der Mit­tel­be­schaf­fung bei Bund, Land, Kreis, Stadt, sons­ti­gen öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaf­ten sowie pri­va­ten Insti­tu­tio­nen aus­schöp­fen.


§ 7 Orga­ne des Ver­eins

(1)     Orga­ne des Ver­eins sind:

a) die Mit­glie­der­ver­samm­lung (§ 8)

b) der Ver­eins­rat (§ 9)

c) der Vor­stand (§ 10)

(2)     Den Mit­glie­dern von Vor­stand und Ver­eins­rat steht ein Anspruch auf Ersatz der mit ihren Tätig­kei­ten in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen zu.

(3)     Mit­glie­der von Vor­stand und Ver­eins­rat haf­ten dem Ver­ein für einen in Wahr­neh­mung ihrer Pflich­ten ver­ur­sach­ten Scha­den nur bei Vor­lie­gen von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Satz 1 gilt auch für die Haf­tung gegen­über den Mit­glie­dern des Ver­eins.

Ist ein Mit­glied von Vor­stand oder Ver­eins­rat einem ande­ren zum Ersatz eines in Wahr­neh­mung sei­ner Vor­stands­pflich­ten ver­ur­sach­ten Scha­dens ver­pflich­tet, so kann er von dem Ver­ein die Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit ver­lan­gen. Satz 3 gilt nicht, wenn der Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de.

(4)     Der Ver­ein ist ver­pflich­tet, für die Organ­mit­glie­der eine Ver­mö­gens­scha­den­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen.

(5)     Die gleich­zei­ti­ge Mit­glied­schaft in Vor­stand und Ver­eins­rat ist aus­ge­schlos­sen.


§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lung

(1)     Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird nach Bedarf, min­des­tens ein­mal im Jahr, durch den bzw. die Vorsitzende(n) des Vor­stan­des, unter des­sen Lei­tung sie statt­fin­det, ein­be­ru­fen.

(2)     Die Mit­glie­der sind spä­tes­tens 3 Wochen vor dem Zeit­punkt der Mit­glie­der­ver­samm­lung unter Anga­be des Ortes, des Zeit­punk­tes und der Tages­ord­nung schrift­lich ein­zu­la­den.

Das Ein­la­dungs­schrei­ben gilt dem Mit­glied als zuge­gan­gen, wenn es an die letz­te vom Mit­glied dem Ver­ein schrift­lich bekannt gege­be­ne Adres­se gerich­tet ist.

(3)     Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist außer­dem von dem bzw. der Vor­sit­zen­den bin­nen 3 Wochen ein­zu­be­ru­fen, wenn min­des­tens 13 der Mit­glie­der des Ver­eins dies unter Anga­be des zu bera­ten­den Gegen­stan­des ver­langt.               .

(4)     Jedes Mit­glied kann jeder­zeit und form­los schrift­lich Vor­schlä­ge zur Tages­ord­nung ein­brin­gen. Die­se Vor­schlä­ge sind spä­tes­tens 2 Wochen vor dem Zeit­punkt der Mit­glie­der­ver­samm­lung an den Vor­stand zu rich­ten.

(5) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ins­be­son­de­re zustän­dig für:

a)     die Wahl und Abbe­ru­fung der Mit­glie­der des Ver­eins­ra­tes und des Vor­stan­des unter Beach­tung der §§ 9 und 10,

b) die jähr­li­che Ent­las­tung des Ver­eins­ra­tes und Vor­stan­des,

c)     die Ent­ge­gen­nah­me des Geschäfts­be­rich­tes durch den bzw. die Vorsitzende(n) des Vor­stan­des,

d)     die Ent­ge­gen­nah­me des Rechen­schafts­be­rich­tes des Ver­eins­ra­tes durch den bzw. die Sprecher(in)

e)     die Fest­set­zung der Höhe und Fäl­lig­keit der Mit­glieds­bei­trä­ge,

f)     Sat­zungs­än­de­run­gen; eine Ände­rung der Sat­zung, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanz­be­hör­den aus for­ma­len Grün­den ver­langt wird, kann die Geschäfts­füh­rung von sich aus vor­neh­men. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist über Ände­run­gen die­ser Art unmit­tel­bar schrift­lich zu unter­rich­ten.

g)     die Auf­lö­sung des Ver­eins,

h)     die Ernen­nung von Ehren­mit­glie­dern,

i)     die Wahl von 2 Rech­nungs­prü­fern, die nicht dem Vor­stand ange­hö­ren dür­fen.

(6)     Die Ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 14 sämt­li­cher Ver­eins­mit­glie­der anwe­send ist. Bei Beschluss­un­fä­hig­keit ist eine hal­be Stun­de nach Ver­samm­lungs­be­ginn eine zwei­te Ver­samm­lung mit der glei­chen Tages­ord­nung ein­zu­be­ru­fen. Die­se ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der beschluss­fä­hig. Hier­auf ist in der Ein­la­dung hin­zu­wei­sen. Jedes Mit­glied hat 1 Stim­me. Das Stimm­recht ist nicht über­trag­bar. Beschlüs­se wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit gefasst, sofern die Sat­zung nicht etwas ande­res vor­sieht.

Beschluss­fas­sun­gen zu Sat­zungs­än­de­run­gen, auch des Sat­zungs­zwe­ckes, erfor­dern die 23 Mehr­heit der Erschie­ne­nen.

Bei Stim­men­gleich­heit gilt ein Antrag als abge­lehnt.

(7)     Über die Art der Abstim­mung ent­schei­det der Ver­samm­lungs­lei­ter. Sind der bzw. die Vor­sit­zen­de des Vor­stan­des oder sei­ne bzw. ihre Stell­ver­tre­ter nicht anwe­send, so wählt die Ver­samm­lung zunächst einen Ver­samm­lungs­lei­ter.

Ver­langt 15 der Erschie­ne­nen schrift­li­che Abstim­mung, ist so zu ver­fah­ren.


§ 9 Ver­eins­rat

(1)    Der Ver­eins­rat besteht aus 7 Per­so­nen:

Die Stadt Wet­ter (Ruhr) ist im Ver­eins­rat durch eine vom Rat der Stadt ent­sand­te Per­son ver­tre­ten.

Die wei­te­ren 6 Per­so­nen wer­den von der Mit­glie­der­ver­samm­lung aus dem Kreis der Ver­eins­mit­glie­der gewählt.

(2)     Der Ver­eins­rat wählt aus dem Kreis sei­ner Mit­glie­der einen bzw. eine Sprecher(in) sowie einen oder meh­re­re stell­ver­tre­ten­de Sprecher(innen).

(3)     Mit­glie­der des Ver­eins­ra­tes dür­fen nicht dem Kreis der haupt­amt­li­chen oder neben­amt­li­chen Mit­ar­bei­te­rIn­nen ange­hö­ren.

Die Mit­glie­der des Ver­eins­ra­tes sind über die Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins, die ihnen bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben zur Kennt­nis gelan­gen, zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet.

(4)     Die Mit­glie­der des Ver­eins­ra­tes wer­den für vier Jah­re gewählt. Der Ver­eins­rat bleibt solan­ge im Amt, bis ein neu­er Ver­eins­rat gewählt ist.

(5)     Bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den eines gewähl­ten Mit­glie­des kann der Ver­eins­rat ein neu­es Ver­eins­rats­mit­glied bis zur nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung beru­fen.

(6)     Der Ver­eins­rat fasst sei­ne Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit der Stim­men.

(7)     Der Ver­eins­rat tagt regel­mä­ßig, min­des­tens jedoch vier­tel­jähr­lich. Eine Ver­eins­rats­sit­zung muss von dem bzw. der Sprecher(in) unver­züg­lich ein­be­ru­fen wer­den, wenn min­des­tens die Hälf­te der Ver­eins­rats­mit­glie­der dies wünscht.

(8)     Der Ver­eins­rat ist nach ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung beschluss­fä­hig, sofern mehr als die Hälf­te der Ver­eins­rats­mit­glie­der anwe­send ist.

(9)     Die Beschlüs­se des Ver­eins­ra­tes wer­den in einem Pro­to­koll nie­der­ge­legt. Die­ses ist von dem bzw. der Sprecher(in) und von einem zu benen­nen­den Pro­to­koll­füh­rer zu unter­schrei­ben.

(10) Die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes fin­den auf die­ses Organ kei­ne Anwen­dung.

(11) Auf­ga­ben des Vor­stan­des kön­nen dem Ver­eins­rat nicht über­tra­gen wer­den. Die Ver­eins­rats­mit­glie­der kön­nen ihre Auf­ga­ben nicht durch ande­re wahr­neh­men las­sen.

(12) Der Ver­eins­rat wirkt mit bei der Aus­ge­stal­tung und Wei­ter­ent­wick­lung des Ver­ei­nes; er hat gegen­über dem Vor­stand Vorschlags- und Initia­tiv­recht.

Er hat den Vor­stand zu för­dern und zu bera­ten.

Der Ver­eins­rat hat gegen­über dem Vor­stand Kon­troll­funk­ti­on. Er hat in die­sem Zusam­men­hang ein unein­ge­schränk­tes Recht auf Aus­kunft und Unter­su­chung.

(13) Zu den Auf­ga­ben des Ver­eins­ra­tes gehö­ren ins­be­son­de­re:

•    Beschluss­fas­sung zu einer Emp­feh­lung zur Ergeb­nis­ver­wen­dung,

•    Jähr­li­che Vor­la­ge eines Rechen­schafts­be­rich­tes gegen­über der Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(14) Bei Ver­trä­gen der Vor­stands­mit­glie­der mit dem Ver­ein ver­tritt der Ver­eins­rat den Ver­ein gegen­über den Vor­stands­mit­glie­dern.

(15) Der Ver­eins­rat kann sich eine Geschäfts­ord­nung geben.


§ 10 Vor­stand

(1)     Der Ver­ein wird durch den Vor­stand ver­ant­wort­lich gelei­tet. Der Ver­ein wird gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch den bzw. die Vorsitzende(n) oder einen der bei­den Stell­ver­tre­ter ver­tre­ten.

(2)     Der Vor­stand besteht aus dem bzw. der Vor­sit­zen­den und zwei Stell­ver­tre­tern; die Wahl – auch in den Funk­tio­nen – erfolgt durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(3)     Mit­glie­der des Vor­stan­des dür­fen nicht dem Kreis der haupt­amt­li­chen oder neben­amt­li­chen Mit­ar­bei­te­rIn­nen ange­hö­ren.

(4)     Die Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den für vier Jah­re gewählt. Der Vor­stand bleibt solan­ge im Amt, bis ein neu­er Vor­stand gewählt ist.

(5)     Der Vor­stand fasst sei­ne Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit der Stim­men.

(6)     Der Vor­stand gibt sich eine Geschäfts­ord­nung.

(7)     Der Vor­stand tagt regel­mä­ßig, min­des­tens jedoch ein­mal im Monat.

(8)     Die Beschlüs­se des Vor­stan­des wer­den in einem Pro­to­koll nie­der­ge­legt. Die­ses ist von dem bzw. der Vor­sit­zen­den und von einem zu benen­nen­den Pro­to­koll­füh­rer zu unter­schrei­ben.

(9)     Zu wich­ti­gen Beschlüs­sen, ins­be­son­de­re zu Ent­schei­dun­gen über neue Vor­ha­ben des Ver­eins, ist die Stadt Wet­ter (Ruhr) anzu­hö­ren.

(10) Soweit das Gesetz nicht ent­ge­gen­steht, ist die Beschluss­fas­sung auch im schrift­li­chen, tele­fo­ni­schen oder fern­schrift­li­chen (Telefax-) Ver­fah­ren oder per E-mail mög­lich. Die auf die­se Art zu Stan­de gekom­me­nen Beschlüs­se sind von dem bzw. der Vor­sit­zen­den oder einem Stell­ver­tre­ter zu unter­schrei­ben und den Vor­stands­mit­glie­dern zu über­sen­den oder zu über­ge­ben.

(11) Auf­ga­ben des Ver­eins­ra­tes kön­nen dem Vor­stand nicht über­tra­gen wer­den. Die Vor­stands­mit­glie­der kön­nen ihre Auf­ga­ben nicht durch ande­re wahr­neh­men las­sen.

(12) Der Vor­stand legt der Mit­glie­der­ver­samm­lung jähr­lich einen Tätig­keits­be­richt vor.

(13) Der Vor­stand schließt oder been­det – mit Zustim­mung des Ver­eins­ra­tes – die Anstel­lungs­ver­trä­ge mit den Mit­glie­dern der Geschäfts­füh­rung.

(14) Bei Ver­trä­gen von Mit­glie­dern der Geschäfts­füh­rung mit dem Ver­ein ver­tritt der Vor­stand den Ver­ein gegen­über die­sen.

(15) Der Vor­stand hat die Geschäfts­füh­rung zu för­dern, zu bera­ten und zu über­wa­chen. Er hat daher das Recht, den Mit­glie­dern der Geschäfts­füh­rung gene­rell und in Ein­zel­fäl­len ver­bind­li­che Wei­sun­gen zu ertei­len.

Der Vor­stand hat gegen­über der Geschäfts­füh­rung ein unein­ge­schränk­tes Recht auf Aus­kunft.

(16) Zu den Auf­ga­ben des Vor­stan­des gehö­ren ins­be­son­de­re:

•    Geneh­mi­gung der Geschäfts­ord­nung für die Geschäfts­füh­rung,

•    Prü­fung des durch die Geschäfts­füh­rung vor­zu­le­gen­den Jah­res­ab­schlus­ses mit Anhang sowie des Lage­be­rich­tes,

•    Beschluss­fas­sung zur Ergeb­nis­ver­wen­dung unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der dies­be­züg­li­chen Emp­feh­lung des Ver­eins­rats,

•    Prü­fung und Beschluss­fas­sung des durch die Geschäfts­füh­rung vor­zu­le­gen­den Wirt­schafts­pla­nes (Finanz-, Investitions- und Stel­len­plan).


§ 11    Geschäfts­füh­rung

(1)     Die Füh­rung der Geschäf­te kann der Vor­stand auf eine Geschäfts­füh­rung über­tra­gen. Die­se kann aus einer oder meh­re­ren Per­so­nen bestehen; die­se kön­nen haupt­amt­lich tätig wer­den.

(2)     Die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis der Geschäfts­füh­rung bezieht sich nur auf sol­che Hand­lun­gen, die der gewöhn­li­che Betrieb des Ver­eins mit sich bringt. Im Übri­gen erge­ben sich die Rech­te und Pflich­ten aus dem Gesetz, die­ser Sat­zung, der Geschäfts­ord­nung, dem Anstel­lungs­ver­trag und den Beschlüs­sen des Vor­stan­des sowie des Ver­eins­ra­tes.

(3)     Geschäf­te, die über den gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb des Ver­eins hin­aus­ge­hen, darf die Geschäfts­füh­rung nur mit vor­he­ri­ger Zustim­mung des Vor­stan­des vor­neh­men. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re sol­che Maß­nah­men, die durch den Vor­stand für zustim­mungs­pflich­tig erklärt wer­den.

(4)     Die Geschäfts­füh­rung hat dem Vor­stand regel­mä­ßig über die Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zu berich­ten.

(5)     Die Geschäfts­füh­rung hat dem Vor­stand den Jah­res­ab­schluss mit Anhang, Vor­schlä­ge zur Ergeb­nis­ver­wen­dung und den Lage­be­richt vor­zu­le­gen.

(6)     Die Geschäfts­füh­rung hat dem Vor­stand jähr­lich einen Wirt­schafts­plan (Finanz-, Investitions- und Stel­len­plan) vor­zu­le­gen.

(7)     Bei Bestel­lung von meh­re­ren Mit­glie­dern der Geschäfts­füh­rung kön­nen die­se unbe­scha­det ihrer gesetz­li­chen Gesamt­ver­ant­wor­tung die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis durch einen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan unter­ein­an­der auf­tei­len. Der Ver­tei­lungs­plan bedarf der Geneh­mi­gung durch den Vor­stand.

(8)     Mit­glie­der der Geschäfts­füh­rung wer­den auto­ma­tisch abbe­ru­fen wenn der Anstel­lungs­ver­trag mit ihnen gekün­digt wird. Die Abbe­ru­fung ist wirk­sam mit dem Zugang der Kün­di­gung bei der betref­fen­den Per­son.

(9)     Mit­glie­der der Geschäfts­füh­rung sol­len an den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen teil­neh­men; sie neh­men an den Vorstands- und Ver­eins­rats­sit­zun­gen bera­tend teil.


§ 12 Fach­bei­rä­te

(1)     Auf Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung, des Vor­stan­des oder des Ver­eins­ra­tes kön­nen Fach­bei­rä­te mit bera­ten­der bzw. unter­stüt­zen­der Funk­ti­on gebil­det wer­den.

(2)     Nähe­res zur Zusam­men­set­zung, Arbeits­in­hal­ten und Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen kann in einer Geschäfts­ord­nung gere­gelt wer­den, die vom Vor­stand zu geneh­mi­gen ist.


§ 13 Nie­der­schrif­ten

Über Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen, Vor­stands­sit­zun­gen und Ver­eins­rats­sit­zun­gen sind Nie­der­schrif­ten anzu­fer­ti­gen, die von dem bzw. der Vor­sit­zen­den bzw. Sprecher(in) oder sei­ne Ver­tre­tung im Amt, ggf. einem wei­te­ren Vor­stands­mit­glied und dem Ver­fas­ser der Nie­der­schrift unter­zeich­net sein müs­sen.

Die Nie­der­schrift der Mit­glie­der­ver­samm­lung ist bin­nen 2 Mona­ten zu erstel­len und den Mit­glie­dern zu über­sen­den. Wider­sprü­che gegen die Nie­der­schrift kön­nen bis zu 2 Wochen nach Zugang erho­ben wer­den, ansons­ten gilt sie als geneh­migt. § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt ent­spre­chend.


§ 14 Geschäfts­jahr

Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.


§ 15 Auf­lö­sung des Ver­eins

Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der in § 8 fest­ge­leg­ten Stim­men­mehr­heit beschlos­sen wer­den.

Sofern die Mit­glie­der­ver­samm­lung nichts ande­res beschließt, sind der bzw. die Vor­sit­zen­de und die Stell­ver­tre­tung des Vor­stan­des gemein­sam ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Liqui­da­to­ren.

Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft an den Deut­schen Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band – Lan­des­ver­band Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zi­ge bezie­hungs­wei­se mild­tä­ti­ge Zwe­cke in der Stadt Wet­ter (Ruhr) zu ver­wen­den hat.